Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen

1. Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit der folgenden Datenschutzerklärung erläutern wir Ihnen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen bearbeiten, wenn Sie mit uns in Kontakt treten oder unsere Webseite und/oder unser Portal besuchen und nutzen.

Ihre Personendaten erheben und bearbeiten wir sorgfältig, nur zu den in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken und nur im dafür notwendigen Umfang sowie im Rahmen der anwendbaren Gesetzesvorschriften. Wir bewahren Ihre Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich oder dies gesetzlich vorgesehen ist. In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern setzen wir alles daran, die Datenbanken vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder Fälschung zu schützen.

1.1 Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenbearbeitung, die wir hier beschreiben, ist der Fonds für Verkehrssicherheit FVS, Monbijoustrasse 43, 3011 Bern. Weitere Angaben zum Seitenbetreiber finden Sie im Impressum.

Der FVS ist eine öffentlich-rechtliche Institution des Bundes und untersteht dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) sowie weiteren einschlägigen Bundesgesetzen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Datenbearbeitung stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

  • Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Verordnung über den Datenschutz (DSV; SR 235.11)
  • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010)
  • Bundesgesetz über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (SR 741.81)
  • Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG; SR 616.1)
  • sowie auf die einschlägigen internen Reglemente und Richtlinien des FVS: Reglement über die Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit (SR 741.816) sowie Reglement über die Organisation des Fonds für Verkehrssicherheit (SR 741.817).

1.3 Grundsätze der Datenbearbeitung

Ihre Personendaten werden von uns nach den folgenden gesetzlichen Grundsätzen bearbeitet:

  • Die Bearbeitung erfolgt nach Treu und Glauben und muss verhältnismässig sein;
  • Die Bearbeitung erfolgt nur zu den für den Nutzer erkennbaren Zwecken und nur soweit mit diesen Zwecken vereinbar;
  • Die Daten werden vernichtet oder anonymisiert, sobald ihre Bearbeitung nicht mehr erforderlich ist und solange keine gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegründe vorliegen;
  • Erkennbar unvollständige oder unrichtige Daten werden berichtigt oder gelöscht;
  • Einwilligungen des Nutzers in Datenbearbeitungen sind nur gültig sofern nach angemessener Information freiwillig erteilt;
  • Die Grundsätze «Privacy bei Design» und «Privacy bei Default» werden beachtet.

1.4 Zweck und Umfang der Datenbearbeitung / Einwilligung

Die Internetpräsenz unter www.fvs.ch, das Portal unter https://portal.fvs.ch/login sowie sämtliche weiteren Kontaktwege dienen ausschliesslich dazu, unsere Aufgaben gemäss Bundesgesetz über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz; SR 741.81) erfüllen zu können.

Dafür stellen wir Ihnen Informationen über uns und unsere Tätigkeit zur Verfügung und tauschen mit Ihnen Informationen aus. In technischer Hinsicht soll dabei ein möglichst reibungsloser Zugang und Austausch von Informationen ermöglicht sowie ein ansprechendes Nutzererlebnis geboten werden.

Die erhobenen Daten werden in erster Linie bearbeitet, um:

  • Gesuche um Finanzhilfen sowie Abrechnungsgesuche (Akonto- und Schlusszahlungen) entgegenzunehmen, zu prüfen und zu bewerten,
  • Entscheide über Finanzhilfen vorzubereiten und zu dokumentieren,
  • die Einhaltung der Subventionsbestimmungen (Subventionsgesetz, SuG) zu gewährleisten,
  • Projektverläufe und -wirkungen zu evaluieren,
  • Verträge vorzubereiten und abzuschliessen, und
  • gesetzliche Berichts-, Controlling- und Archivierungspflichten zu erfüllen.

Darüber hinaus bearbeiten wir Daten soweit erlaubt und es uns als angezeigt erscheint, auch für folgende Zwecke:

  • Information über unsere Angebote, Dienstleistungen, Websites und weiteren Plattformen, auf welchen wir präsent sind;
  • Kommunikation mit Dritten und Bearbeitung derer Anfragen (z.B. Medienanfragen);
  • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Nutzendenansprache;
  • Markt- und Meinungsforschung;
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung in Zusammenhang mit rechtlichen Streitigkeiten und behördlichen Verfahren;
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und sonstigem Fehlverhalten (z.B. Durchführung interner Untersuchungen, Datenanalysen zur Betrugsbekämpfung);
  • Gewährleistungen unseres Betriebs, insbesondere der IT, unserer Websites und weiteren Plattformen;
  • Schutz unserer Website vor missbräuchlichem Zugriff durch Bots, also dem Spam-Schutz und dem Schutz vor Angriffen (z. B. Massenanfragen);
  • Für die virtuelle Zusammenarbeit, die Telefonie und/oder die Durchführung von «Online-Meetings».

Weder unsere Webseite noch unser Portal dienen dazu, gezielt Ihre Personendaten zu sammeln und personenspezifisch zu anderen als den deklarierten Zwecken auszuwerten oder an Dritte weiterzuleiten.

Indem Sie mit uns in Kontakt treten, unsere Webseite und unser Portal in Kenntnis dieser Datenschutzerklärung besuchen und nutzen, willigen Sie in die Erhebung, Bearbeitung und Nutzung Ihrer Personendaten in dem in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Rahmen ein.

1.5 Datenerhebung für Projektgesuche

Erhoben werden insbesondere Identifikations-, Kontakt- und Projektdaten. Dies umfasst insbesondere folgende Personendaten:

  • Angaben zur gesuchstellenden Organisation und allfälligen Kooperationspartnern
  • Name/Vorname der Projektleitung
  • Funktion und Qualifikation der Projektleitung
  • Angaben zu Bankverbindungen

1.6 Zugriffs-Protokollierung

Wir können für jeden Zugriff auf unsere Website und unsere sonstige Online-Präsenz mindestens nachfolgende Angaben protokollieren, sofern diese bei solchen Zugriffen an unsere digitale Infrastruktur übermittelt werden: Datum und Zeit einschliesslich Zeitzone, IP-Adresse, Zugriffsstatus (HTTP-Statuscode), Betriebssystem einschliesslich Benutzeroberfläche und Version, Browser einschliesslich Sprache und Version, aufgerufene einzelne Unter-Seite unserer Website einschliesslich übertragener Datenmenge, zuletzt im gleichen Browser-Fenster aufgerufene Webseite (Referer bzw. Referrer).

Wir protokollieren solche Angaben, die auch Personendaten darstellen können, in Logdateien. Die Angaben sind erforderlich, um unsere Online-Präsenz dauerhaft, nutzerfreundlich und zuverlässig bereitstellen zu können. Die Angaben sind ferner erforderlich, um die Datensicherheit gewährleisten zu können – auch durch Dritte oder mit Hilfe von Dritten.

Wir verwenden die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zwecke des Betriebs, der Sicherheit und Stabilität des Systems sowie der Optimierung unseres Angebotes. Diese Personendaten werden nicht mit anderen Personendaten zusammengeführt. Sie werden getrennt von allenfalls weiteren durch Sie übermittelten Personendaten aufbewahrt. Wir behalten uns jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

1.7 Cookies

Zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionalität können standardmässig Cookies und Webanalyse-Tools eingesetzt werden (z. B. für Session-Management, Performance-Statistik, Missbrauchserkennung).

Bei Cookies – eigenen Cookies (First-Party-Cookies) als auch Cookies von Dritten, deren Dienste wir nutzen (Third-Party-Cookies) – handelt es sich um Daten, die im Browser gespeichert werden. Solche gespeicherten Daten müssen nicht auf traditionelle Cookies in Textform beschränkt sein.

Cookies können im Browser temporär als «Session Cookies» oder für einen bestimmten Zeitraum als sogenannte permanente Cookies gespeichert werden. «Session Cookies» werden automatisch gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird. Permanente Cookies haben eine bestimmte Speicherdauer. Cookies ermöglichen insbesondere, einen Browser beim nächsten Besuch unserer Website wiederzuerkennen und dadurch beispielsweise die Reichweite unserer Website zu messen. Permanente Cookies können aber beispielsweise auch für Online-Marketing verwendet werden.

Cookies können in den Browser-Einstellungen jederzeit ganz oder teilweise deaktiviert sowie gelöscht werden. Ohne Cookies stehen unsere Webseite sowie unser Portal allenfalls nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung. Wir ersuchen – mindestens sofern und soweit erforderlich – aktiv um die ausdrückliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies.

Bei Cookies, die für die Erfolgs- und Reichweitenmessung oder für Werbung verwendet werden, ist für zahlreiche Dienste ein allgemeiner Widerspruch («Opt-out») über die AdChoices (Digital Advertising Alliance of Canada), die Network Advertising Initiative (NAI), YourAdChoices (Digital Advertising Alliance) oder Your Online Choices (European Interactive Digital Advertising Alliance, EDAA) möglich.

1.8 Zählpixel

Wir können Zählpixel in unsere Online-Präsenz einbinden. Zählpixel werden auch als Web-Beacons bezeichnet. Bei Zählpixeln – auch von Dritten, deren Dienste wir nutzen – handelt es sich üblicherweise um kleine, nicht sichtbare Bilder oder in JavaScript formulierte Skripte, die beim Zugriff auf unsere Online-Präsenz automatisch abgerufen werden. Mit Zählpixeln können mindestens die gleichen Angaben wie in Logdateien erfasst werden.

1.9 Erfolgs- und Reichweitenmessung

Wir versuchen zu ermitteln, wie unser Online-Angebot genutzt wird. In diesem Rahmen können wir beispielsweise den Erfolg und die Reichweite unserer Aktivitäten und Tätigkeiten sowie die Wirkung von Verlinkungen Dritter auf unsere Website messen. Wir können aber beispielsweise auch ausprobieren und vergleichen, wie unterschiedliche Teile oder Versionen unseres Online-Angebotes genutzt werden («A/B-Test»-Methode). Aufgrund der Ergebnisse der Erfolgs- und Reichweitenmessung können wir insbesondere Fehler beheben, beliebte Inhalte stärken oder Verbesserungen an unserem Online-Angebot vornehmen.

Für die Erfolgs- und Reichweitenmessung werden in den meisten Fällen die IP-Adressen von einzelnen Nutzerinnen und Nutzern gespeichert. IP-Adressen werden in diesem Fall grundsätzlich gekürzt («IP-Masking»), um durch die entsprechende Pseudonymisierung dem Grundsatz der Datensparsamkeit zu folgen.

Bei der Erfolgs- und Reichweitenmessung können Cookies zum Einsatz kommen und Nutzerprofile erstellt werden. Allenfalls erstellte Nutzerprofile umfassen beispielsweise die besuchten einzelnen Seiten oder betrachteten Inhalte auf unserer Website, Angaben zur Grösse von Bildschirm oder Browser-Fenster und den – zumindest ungefähren – Standort. Grundsätzlich werden allfällige Nutzerprofile ausschliesslich pseudonymisiert erstellt und nicht für die Identifizierung einzelner Nutzerinnen und Nutzer verwendet. Einzelne Dienste von Dritten, bei denen Nutzerinnen oder Nutzer angemeldet sind, können die Nutzung unseres Online-Angebotes allenfalls dem Nutzerkonto oder Nutzerprofil beim jeweiligen Dienst zuordnen.

1.10 Social Media-Funktionen und Social Media-Inhalte

Wir nutzen Dienste und Plugins von Dritten, um Funktionen und Inhalte von Social Media-Plattformen einbetten zu können sowie um das Teilen von Inhalten auf Social Media-Plattformen und auf anderen Wegen zu ermöglichen. Es gelten jeweils auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzerklärungen und sonstigen Bestimmungen der einzelnen Betreiber solcher Plattformen. Diese Bestimmungen informieren insbesondere über die Rechte von betroffenen Personen direkt gegenüber der jeweiligen Plattform, wozu beispielsweise das Recht auf Auskunft zählt.

1.11 Terminplanung

Wir nutzen Dienste von spezialisierten Dritten, um Termine online vereinbaren zu können, beispielsweise für Besprechungen. Es gelten ergänzend zu dieser Datenschutzerklärung jeweils auch allenfalls direkt ersichtliche Bedingungen der genutzten Dienste wie beispielsweise Nutzungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen.

1.12 Kontaktformulare

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten werden nur zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ansonsten erfolgt keine Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte ohne ihre zusätzliche Einwilligung.

Die Bearbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschliesslich auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenbearbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Ebenso bleibt unser Recht unberührt, die Daten zwecks Wahrnehmung berechtigter Interessen weiterzuverwenden.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – und die Wahrnehmung berechtigter Interessen wie Vertragserfüllung, etc. bleiben unberührt.

1.13 Benachrichtigungen und Mitteilungen, Newsletter

Im Rahmen des Versands von Benachrichtigen und Mitteilungen an Sie oder an uns erfassen wir Ihre für die Versendung verwendete Kontaktadresse sowie den verschickten Inhalt. Sie müssen grundsätzlich vorgängig in die Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrer sonstigen Kontaktdaten (Anrede, Vorname, Name) ausdrücklich einwilligen, es sei denn, die Verwendung ist aus anderen rechtlichen Gründen zulässig. Für eine allfällige Einwilligung verwenden wir nach Möglichkeit das «Double Opt-in»-Verfahren, das heisst, Sie erhalten eine E-Mail mit einem Weblink, den Sie zur Bestätigung anklicken müssen, damit kein Missbrauch durch unberechtigte Dritte erfolgen kann. Wir können solche Einwilligungen einschliesslich IP-Adresse sowie Datum und Zeit aus Beweis- und Sicherheitsgründen protokollieren.

Sie können grundsätzlich dem Erhalt von Benachrichtigungen und Mitteilungen wie beispielsweise Newslettern jederzeit widersprechen bzw. die erteilte Einwilligung widerrufen. Mit einem solchen Widerspruch können Sie gleichzeitig der statistischen Erfassung der Nutzung für die Erfolgs- und Reichweitenmessung widersprechen. Vorbehalten bleiben erforderliche Benachrichtigungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit unseren Aktivitäten und Tätigkeiten.

Die von Ihnen zum Zwecke von Benachrichtigungen und Mitteilungen bei uns hinterlegten Daten werden von uns gespeichert und nach der Abbestellung der weiteren Mitteilungen gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Gesuchsbereich) bleiben hiervon unberührt.

1.14. Bekanntgabe an Dritte / Auftragsdatenbearbeitung

Soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich erwähnt, wie etwa im Bereich der Datenbearbeitung durch Beauftragte oder im Bereich der Drittdienste, oder soweit nicht in erkennbarer Weise zweckbedingt, zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben oder infolge Einwilligung zur Weitergabe bestimmt, werden Ihre Personendaten vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben oder an Dritte für deren eigene Zwecke veräussert. In jedem Fall vorbehalten bleibt die gesetzlich zwingend vorgesehene Weitergabe an Dritte, z.B. infolge behördlicher oder gerichtlicher Anordnung.

Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister, um Daten zu bearbeiten. Diese werden von uns sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmässig kontrolliert. Die Dienstleister sind vertraglich verpflichtet, einen gleichwertigen Datenschutz wie wir sicherzustellen, Personendaten nicht an Dritte weiterzugeben und die Daten nicht zu anderen als den von uns vorgegebenen Zwecken zu bearbeiten. Wir sind zudem verpflichtet, uns regelmässig zu vergewissern, dass die eingesetzten Auftragsdatenbearbeiter in der Lage sind, die Datensicherheit zu gewährleisten.

Die Daten werden im Rahmen unserer Tätigkeit namentlich weitergegeben an:

  • Mitglieder der zuständigen Organe des FVS,
  • Prüf- und Aufsichtsstellen des Bundes (z. B. Bundesrat, Bundesamt für Strassen ASTRA, Eidg. Finanzkontrolle EFK),
  • externe Fachpersonen oder Unternehmen, die mit der Beurteilung, Evaluation oder Begleitung von Projekten oder mit der Buchführung beauftragt sind,
  • beauftragte IT-Dienstleister (Hosting, Support), welche die Daten im Auftrag und ausschliesslich in der Schweiz bearbeiten.

1.15 Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland

Die Webseite sowie das Portal werden einschliesslich der via Webseite und Portal erhobenen Daten in einer gesicherten Cloud-Infrastruktur in der Schweiz gehostet und bearbeitet. Es erfolgt, sofern nicht ausdrücklich im Rahmen der vorliegenden Datenschutzerklärung, insbesondere im Bereich Drittdienste, angegeben oder durch Ihren Zugriff aus dem Ausland veranlasst, keine Weitergabe von Nutzerdaten in Länder ausserhalb der Schweiz. Vorbehalten bleibt der Beizug von Auftragsdatenbearbeitern im EU/EWR-Raum.

1.16 Datensicherheit (TOM)

Der FVS und seine Dienstleister treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen (TOM), um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und sie vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Missbrauch oder Veränderung zu schützen. Auf Verlangen und sofern dadurch nicht die Datensicherheit für andere Nutzer gefährdet wird, geben wir Ihnen nähere Auskunft zu den getroffenen TOM.

1.17 SSL/TLS-Verschlüsselung

Das FVS-Portal nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-/TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung lässt sich daran erkennen, dass die Adresszeile des Browsers von «http:/» auf «https:/» wechselt und an dem Schloss-Symbol in der Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können übermittelte Daten nicht von Dritten mitgelesen werden.

Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass Informationen oder persönliche Daten, die nutzerseitig mittels unverschlüsselter Online-Formulare, E-Mails oder FTP-Uploads übermittelt werden, nicht von Unberechtigten eingesehen oder verändert werden könnten. Eine solche Übermittlung erfolgt grundsätzlich auf Ihre eigene Gefahr und wir können dafür keine Verantwortung übernehmen.

1.18 Dauer der Aufbewahrung / Löschung

Im Allgemeinen werden Ihre Personendaten gelöscht oder die Bearbeitung eingeschränkt, sobald der Zweck der Aufbewahrung entfällt. Eine Aufbewahrung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies aufgrund eines überwiegenden Interesses erforderlich oder in Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen ist.

Die Löschung von Daten, welche im Zusammenhang mit der Erbringung vertraglicher Leistungen bearbeitet werden, erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen, in der Regel nach Ablauf von 10 Jahren.

Logfile-Informationen über die Webseiten- und Portalbenützung werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für eine beschränkte Dauer gespeichert. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

1.19 Rechte der betroffenen Personen

Sie haben unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten Ausnahmen folgende Rechte hinsichtlich Ihrer Personendaten:

  • Das Recht auf Information über die Datenbearbeitung (Art. 19 DSG)
  • Das Auskunftsrecht (Art. 25 DSG)
  • Das Recht auf Berichtigung von Daten (Art. 6 Abs. 5 DSG)
  • Das Recht auf Löschung von Daten («Recht auf Vergessenwerden»; Art. 6 Abs. 4 DSG; 32 Abs. 2 lit. c DSG)
  • Das Recht auf Widerspruch sowie auf Einschränkung («Sperrung») oder Einstellung der Bearbeitung von Daten (Art. 30 Abs. 2 lit. b; 32 Abs. 2 lit. a, b DSG)
  • Das Recht auf Widerruf der Einwilligung in die Datenbearbeitung (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG)
  • Das Recht auf Datenherausgabe und -übertragbarkeit (Art. 28 DSG)
  • Das Recht auf Information bei automatisierten Einzelentscheidungen (Art. 21 DSG)
  • Das Recht auf Anrufung der zuständigen Aufsichtsbehörde (s. dazu weiter unten)

Anfragen zum Datenschutz sind zu richten an: Fonds für Verkehrssicherheit (FVS), Monbijoustrasse 43, 3011 Bern, oder per E-Mail an: sourcing@fvs.ch.

Um Missbrauch vorzubeugen, beantworten wir Datenschutzanfragen nur schriftlich und gegen Vorlage eines Identitätsnachweises (Kopie Ihres Passes oder Ihrer ID). Die Auskunft ist kostenlos und wird in der Regel innert 30 Tagen erteilt.

1.20 Zuständige Aufsichtsbehörden

Zuständige Behörde für Anliegen betreffend Datenschutz bei der Bearbeitung von Personendaten ist soweit Personen in der Schweiz betroffen sind oder die Daten von der Schweiz aus bearbeitet werden der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB. Er kann von Amtes wegen oder auf Anzeige hin Verstösse gegen Datenschutzvorschriften untersuchen und verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder abgebrochen werden muss. Weiter berät er private Personen in Fragen des Datenschutzes, erteilt betroffenen Personen auf Anfrage Auskunft darüber, wie sie ihre Rechte ausüben können und kann bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten.

Die Kontaktangaben des EDÖB sind unter https://edoeb.admin.ch ersichtlich.

1.21 Drittdienste (Analyse-Tools und sonstige Tools von Drittanbietern)

Wir setzen für unsere Webseite und unser Portal die nachfolgend aufgelisteten Dienste von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Analysedienste oder Schriftarten einbinden zu können. Solche Drittdienste erfassen Informationen wie IP-Adresse, technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit, Besucherverkehr, Besucherverhalten auf der Webseite sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes und können auch mit Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Je nach Drittdienst kann es auch sein, dass andere Informationen über Sie erfasst werden, diese für eigene Zwecke des Drittanbieters verwendet und allenfalls im Ausland bearbeitet werden.

Soweit wir die in dieser Datenschutzerklärung aufgelisteten Dienste Dritter einsetzen, stimmen Sie mit der Benützung der Website oder des Portals dem Einsatz dieser Dienste und den damit verbundenen Datenbearbeitungen durch Dritte, der Nutzung zu eigenen Zwecken Dritter, der damit allenfalls verbundenen Bekanntgabe ins Ausland sowie den damit verbundenen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen Dritter zu. Sie anerkennen insbesondere, dass wir für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen solcher Dienste Dritter mangels Einflussmöglichkeit keine Verantwortung übernehmen können. Solche Drittdienste und damit einhergehend der Umfang der Bearbeitung Ihrer Personendaten ändern sich laufend infolge von Updates, Fehlerbehebungen, neuen Releases oder anderen Programmmodifikationen. Die entsprechenden Beschriebe der Drittdienste in dieser Datenschutzerklärung dienen daher nur der groben Orientierung über den Inhalt und Umfang der Datenbearbeitung durch solche Dienste sowie Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out). Wir bemühen uns, die Beschriebe regelmässig zu aktualisieren, können aber keine Gewähr für die jederzeitige Aktualität der Angaben übernehmen. Wir empfehlen Ihnen, sich über den Inhalt solcher Dienste bzw. den Umfang der damit verbundenen Datenbearbeitung regelmässig direkt beim entsprechenden Drittdienstanbieter zu informieren.

Wir nutzen insbesondere folgende Drittdienste:

1.22 Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen, zu ergänzen oder auf sonstige Weise zu ändern. Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung gemäss Veröffentlichung auf der Webseite.

 

2. Nutzungsbedingungen (AGB)

2.1. Allgemeines

Das FVS-Portal dient der Einreichung, Bearbeitung und Verwaltung von Gesuchen um Finanzhilfen gemäss dem Bundesgesetz über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz; SR 741.81).

Diese Nutzungsbedingungen regeln den allgemeinen rechtlichen Rahmen zwischen Nutzenden und dem FVS für die Nutzung des FVS-Portals.

Die über das FVS-Portal eingereichten Gesuche sind rechtsverbindlich. Der Eingabeweg über diese Online-Services gilt als eine «andere Übermittlungsart» i.S.v. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV; SR 172.021.2). Die Verwendung des FVS-Portals, insbesondere zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt ausschliesslich auf Gefahr der Nutzenden. Es liegt ausschliesslich in ihrer Verantwortung, Gesuche rechtzeitig zu stellen, so dass möglicherweise laufende Fristen auch bei einem geplanten oder ungeplanten Systemunterbruch noch eingehalten werden können.

2.2. Zugang und Registrierung

Die Nutzung des Portals setzt ein Benutzerkonto voraus. Jede Nutzerin oder Nutzer muss im Portal ein persönliches Profil erstellt haben, um auf das Portal und damit auf ein konkretes Gesuchsformular zugreifen zu können. Deshalb müssen bei der Registrierung (Erstanmeldung) jeweils die erforderlichen Grundangaben hinterlegt werden. Bei jedem weiteren Aufruf des Portals müssen sich die Nutzenden mittels 2-Faktor Authentifizierung erneut anmelden.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und anderen Nutzungshandlungen vollständige und der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen, alle Angaben aktuell zu halten (insbesondere E-Mail-Adressen) und Fehler umgehend zu berichtigen.

2.3. Verantwortung der Nutzenden

Nutzende sind für die Richtigkeit ihrer Angaben und für den Schutz ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere sind sie dafür verantwortlich, mit den geeigneten Massnahmen ihre IT-Infrastruktur vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch durch Dritte zu schützen.

Nutzende sind überdies für die Inhalte (alle Arten von Daten) verantwortlich, die sie über ihr Benutzerkonto erfassen, übermitteln oder bearbeiten lassen.

2.4. Verfügbarkeit und Änderungen

Der FVS bemüht sich um hohe Verfügbarkeit des Portals, kann jedoch keine unterbruchsfreie Nutzung garantieren. Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu Ausfällen führen.

Es wird vorbehalten, einzelne Teile bzw. Funktionalitäten des Portals abzuändern, neu zu gestalten oder ohne Vorankündigung vom Netz zu nehmen. Der FVS haftet nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass bestimmte Informationen nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Form zur Verfügung stehen.

2.5. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte des Portals, insbesondere Texte und Bilder, sind urheberrechtlich geschützt. «FVS» ist eine geschützte Marke. Eine Verwendung ausserhalb des Gesuchverfahrens ist nur mit Zustimmung des FVS zulässig.

2.6. Haftungsausschluss

Der FVS übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen und haftet nicht für Schäden, die durch Nutzung oder Nichtverfügbarkeit des Portals entstehen. Der FVS übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden infolge unsachgemässer Nutzung oder unberechtigtem Zugang zur IT-Infrastruktur der Nutzenden. Ebenso haftet der FVS nicht für Schäden, die den Nutzenden infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüche, Störungen oder fehlerhafter Daten entstehen.

2.7. Gerichtsstand

Zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem FVS-Portal sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ausschliesslich die Gerichte am Sitz des FVS in Bern. Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.